Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der avasis solutions GmbH, München, Deutschland

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Beratungs- und Softwareimplementierungsleistungen der avasis solutions GmbH, München, Deutschland sowie für die Lieferung von Fremd-Software.

1.2. Für die Lieferung und Nutzung von Fremd-Software gelten, soweit vereinbart, gesonderte, vom jeweiligen Software Hersteller erlassene, Allgemeine Bedingungen und Lizenzbestimmungen, die von diesen AGB abweichende und vorrangige Regelungen insbesondere hinsichtlich Gewährleistungs- und Nutzungsrechten sowie zur Haftung enthalten können.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgrundlage.

2. Beratungs- und IT-Dienstleistungen

2.1. avasis solutions GmbH erbringt insbesondere Dienstleistungen in Bezug auf Fremd-Software wie Prozessberatung und Datenübernahmen, Installation, Einrichten, kundenspezifische Anpassungen, Schulung und Supportleistungen (nicht abschließende Aufzählung).

2.2. Sämtliche Preis- und Leistungsangaben von avasis solutions GmbH sind Richtwerte und freibleibend. Ein verbindliches Vertragsverhältnis kommt grundsätzlich nur mit den Inhalten und Preisen gemäß der von avasis solutions GmbH übermittelten schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.3. Verändert sich der Leistungsumfang der avasis solutions GmbH durch technische und/oder rechtliche Änderungen, behält sich avasis solutions GmbH Leistungs- und Preisanpassungen vor.

2.4. Bei Terminangaben handelt es sich grundsätzlich um Richtwerte und nicht um verbindliche Zusagen. Sofern avasis solutions GmbH auf eine Mitwirkung oder Information des Kunden wartet, durch höhere Gewalt, behördliche Verfügungen oder andere unverschuldete Umstände an der Leistungserbringung verhindert ist, verlängern sich Ausführungsfristen entsprechend.

2.5. Supportleistungen, Datenkorrekturen, Datenänderungen, Datenmigrationen und sonstige IT-Dienstleistungen sind nicht erfolgsabhängig.

2.6. avasis solutions GmbH ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise von Dritten erbringen zu lassen.

3. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, avasis solutions GmbH den notwendigen Netz- und Systemzugang sowie ggf. angemessene Räumlichkeiten für die Ausführung der vertraglichen Leistungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

3.2. Der Kunde benennt avasis solutions GmbH einen oder mehrere Ansprechpartner, welche unentgeltlich die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen, für Fragen und weitergehende Informationen zur Verfügung stehen und befugt sind, erforderliche Entscheidungen selbst zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen.

4. Vorzeitige Vertragsbeendigung

4.1. Wird das Vertragsverhältnis vorzeitig aus Gründen beendet, die nicht im Verantwortungsbereich der avasis solutions GmbH liegen, ist avasis solutions GmbH berechtigt, ohne Nachweis Stornierungskosten in Höhe von 20% der vertraglich vereinbarten Nettovergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für die vertraglich vereinbarten, aber noch nicht erbrachten Arbeitsleistungen vom Kunden zu fordern. Die Ansprüche auf Vergütung der bereits erbrachten Leistungen bleiben hiervon unberührt.

4.2. Die Regelung in Ziffer 4.1. gilt insbesondere auch bei einer Kündigung des Kunden nach § 649 BGB.

5. Urheber- und Nutzungsrechte

5.1. avasis solutions GmbH behält sich an sämtlichen von ihr erstellten Arbeits- und Leistungsergebnissen das Urheberrecht vor. Das Urheberrecht erstreckt sich insbesondere auch auf sämtliche von avasis solutions GmbH erstellen Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen.

5.2. Der Kunde erhält an sämtlichen im Rahmen des jeweiligen Einzelauftrags von avasis solutions GmbH erstellten Arbeits- und Leistungsergebnissen ein unbeschränktes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht ist jedoch ausschließlich auf die Nutzung für eigene Zwecke des Kunden beschränkt.

5.3. Jede Form der öffentlichen Zugänglichmachung, der Übertragung an Dritte oder der sonstigen Form der Verwertung der unter Ziffer 5.1 aufgeführten urheberrechtlich geschützten Werke der avasis solutions GmbH sowie der hieran bestehenden Nutzungsrechte ist ausdrücklich untersagt und bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch avasis solutions GmbH.

5.4. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte des Kunden für Softwareprodukte nach Inbetriebnahme bzw. Nutzung derselben werden durch den gesonderten Software-Lizenzvertrag mit dem Hersteller ausschließlich und abschließend geregelt.

6. Supportleistungen

6.1. Sofern zwischen dem Kunden und avasis solutions GmbH die Erbringung von Supportleistungen vereinbart ist, ist der Kunde angehalten, vor einer Supportanfrage grundsätzlich erst die entsprechende Dokumentation zu konsultieren.

6.2. Support-Dienstleistungen werden erst mit Aufnahme des produktiven Betriebes erteilt.

6.3. Der Kunde hat die Möglichkeit über das avasis-eigene Ticketsystem eine Fehlermeldung, Anfrage oder eine Aufforderung zur Verbesserung zu platzieren. Zusätzlich bietet avasis solutions GmbH Hotline- / Telefonsupport in deutscher und englischer Sprache, während der Bürozeiten zwischen 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr an.

7. Verkauf von Softwareprodukten

7.1. Die bestellten Software-Produkte können nur an eine Adresse in Deutschland versandt werden.

7.2. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

7.3. Bei erneuter Anforderung eines Datenträgers oder produktbegleitender Unterlagen sowie beim Umtausch/Rücksendung von Waren ist avasis solutions GmbH zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr berechtigt.

7.4. Für die ordnungsgemäße Installation, Inbetriebnahme und den Unterhalt der von avasis solutions GmbH gelieferten Software ist der Kunde verantwortlich; Bestimmungen in Software-Lizenzverträgen gelten ergänzend.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis im Eigentum der avasis solutions GmbH.

8.2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, ist avasis solutions GmbH zur Rücknahme der gelieferten Ware nach vorheriger Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

9.1. Den Kunden trifft in Bezug auf gelieferte Software oder Softwareteile eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

9.2. Jede Rüge- und Mangelanzeige hat schriftlich und unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu erfolgen.

10. Abnahme

10.1. Individualsoftware gilt als abgenommen, wenn der Kunde in einem Zeitraum von 14 Tagen nach Installation oder Übergabe der Programme und Programmteile keine schriftliche Mangelanzeige an die avasis solutions GmbH übermittelt hat.

10.2. Bei Installationsleistungen hat der Kunde die installierte Software ohne Verzug zu testen. Läuft die Software ohne wesentliche Mängel vertragskonform, gilt diese als vom Kunden abgenommen.

11. Gewährleistung

11.1. avasis solutions GmbH macht insbesondere aufgrund der Komplexität und vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von Softwareprodukten keine Kompatibilitätszusagen. Der Kunde hat vor dem Erwerb von Softwareprodukten in eigener Verantwortung die Kompatibilität zu prüfen.

11.2. Die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen für Softwareprodukte nach Inbetriebnahme bzw. Nutzung derselben werden durch den mitgeltenden Software-Lizenzvertrag ausschließlich und abschließend geregelt.

11.3. Treten an der von avasis solutions GmbH erbrachten IT-Dienstleistungen Mängel auf, hat der Kunde diese unverzüglich, jedoch spätestens 2 Wochen nach Kenntnis des Kunden von dem Mangel, schriftlich und mit konkreter Beschreibung der Mängel gegenüber avasis solutions GmbH anzuzeigen.

11.4. avasis solutions GmbH ist verpflichtet, ordnungsgemäß angezeigte Mängel in angemessener Zeit zu beheben.

11.5. Der Kunde ist verpflichtet, avasis solutions GmbH soweit erforderlich bei der Mangelbeseitigung zu unterstützen. Insbesondere sind avasis solutions GmbH alle Daten und Informationen zu übermitteln, die für die Mangelbeseitigung erforderlich sind. Des Weiteren ist avasis solutions GmbH erforderlichenfalls Zugang/Zugriff auf die IT-Umgebung und die betroffenen Programme oder Programmteile zu gewähren.

11.6. Scheitert die Mangelbeseitigung oder sind dem Kunden weitere Mangelbeseitigungsversuche nicht mehr zumutbar, kann der Kunde eine angemessene Minderung der Vergütung verlangen.

11.7. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, sobald der Kunde die von avasis solutions GmbH erbrachten Arbeitsleistungen verändert oder in diese eingreift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Veränderung oder der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

11.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegenüber der avasis solutions GmbH abzutreten oder Rechte und/oder Pflichten aus mit avasis solutions GmbH geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von avasis solutions GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt namentlich auch für Gewährleistungsansprüche.

12. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(Beratungs- und IT-Dienstleistungen) 12.1. Dienstleistungen werden dem Kunden nach Aufwand monatlich zu den in dem jeweiligen Einzelauftrag/Auftragsbestätigung vereinbarten Stunden bzw. Tagesssätzen in Rechnung gestellt. Sofern im Einzelauftrag nicht schriftlich abweichend geregelt, verstehen sich die Preise exkl. aller geltenden Steuern und Abgaben sowie exkl. Reisekosten und Spesen.

12.2. Reisekosten und Spesen sind nicht in den vereinbarten Stundensätzen enthalten. Es gelten die folgenden Tarife:

▪ Reisezeit: EUR 90.00/Std

▪ Fahrspesen PKW: EUR 0.45/Km

▪ Fahrspesen Bahn: Ticket-Preis für 1. Klasse

▪ Flugspesen: Ticket-Preis Economy (Europa)

Ticket-Preis Business (interkontinental)
Alle übrigen Spesen (Restaurant, Hotel, Taxi, etc.) werden nach Belegen abgerechnet.

12.3. Für ausdrücklich angeordnete Arbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeit (Mo. bis Fr. von 08:00 bis 18:00 Uhr) kann avasis solutions GmbH einen Zuschlag von 50% erheben, an Sonn- und Feiertagen von 100%.

12.4. Vergütungen und Auslagen werden 20 Tage nach Rechnungstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

12.5. Im Falle eines Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes.

13. Vergütung und Zahlungsbedingungen (Verkauf Softwareprodukte)

13.1. Sämtliche durch avasis solutions GmbH publizierten Preise sind freibleibende Listenpreise. Sie verstehen sich in Euro, exklusive Umsatzsteuer, unverpackt und unfrei ab Lager München. Transport und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

13.2. Software-Lizenzen werden bei Lieferung fakturiert. Preisänderungen von Drittanbietern sind vorbehalten.

13.3. avasis solutions GmbH ist ohne ausdrücklich anderslautende schriftliche Vereinbarung nicht an die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Listenpreise gebunden. Vielmehr gelten die zum Zeitpunkt der Versendung der Ware gültigen Listenpreise.

13.4. Vergütungen werden 20 Tage nach Rechnungsstellung und ohne jeden Abzug fällig. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

13.5. Im Falle eines Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes.

13.6. avasis solutions GmbH behält sich vor, Lieferungen und Leistungen nur nach Vorauszahlung durch den Kunden zu erbringen. avasis solutions GmbH behält sich ferner vor, Kunden ohne vorherige Ankündigung nur mittels Kreditkartenzahlung oder per Nachnahme zu beliefern oder eine Liefersperre zu verhängen.

14. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

14.1. Zur Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag an Dritte ist der Kunde nicht berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.

14.2. Des Weiteren ist der Kunde nicht berechtigt, mit etwaigen Ansprüchen aus anderen Verträgen oder Rechtsverhältnissen mit der avasis solutions GmbH aufzurechnen, es sei denn, diese anderweitigen Ansprüche sind von avasis solutions GmbH dem Grunde und der Höhe nach schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

15. Haftung

15.1. Die Haftung der avasis solutions GmbH einschließlich ihrer Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen ist auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden sowie auf den Ersatz unmittelbarer Schäden begrenzt. Eine Haftung der avasis solutions GmbH für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

15.2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist die Haftung der avasis solutions GmbH jedoch auf Schäden beschränkt, welche bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbar waren.

15.3. Für Schäden, deren Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm-/Datensicherung und ausreichende Produktschulung sowie Kompatibilitätsabklärungen vor dem Kauf hätte verhindern können, ist eine Haftung der avasis solutions GmbH grundsätzlich ausgeschlossen.

15.4. Sollte eine Vertragspartei durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegt bzw. deren Abwendung mit einem angemessen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der vollständigen oder teilweisen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag gehindert sein, so ruhen diese Verpflichtungen bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. Eine Haftung ist für diese Fälle ausgeschlossen.

16. Vertraulichkeit und Datenschutz

16.1. Die Vertragsparteien haben die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln.

16.2. avasis solutions GmbH versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten.

16.3. Alle personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, welche avasis solutions GmbH im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrages erhält, werden streng vertraulich behandelt und nur für vertraglich vereinbarte und für die Durchführung des Vertrages erforderliche Zwecke genutzt.

16.4. Kundendaten, die aufgrund eines Supportauftrages, einer Datenkorrektur oder einer Mandantenanpassung für avasis solutions GmbH zugänglich werden, werden vertraulich behandelt und nur den mit dem Auftrag betrauten Mitarbeitern zugänglich gemacht.

16.5. avasis solutions GmbH wird alle Mitarbeitenden, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages mit Kundendaten in Berührung kommen, schriftlich über die Pflicht zur vertraulichen Behandlung dieser Daten informieren.

16.6. Zugestellte Datenträger werden nach der Leistungserbringung an den Kunden retourniert oder durch avasis solutions GmbH umgehend vernichtet.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

17.1. Alle Regelungen dieses Vertragsverhältnisses sowie alle im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis stehenden Regelungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder der Vereinbarung im Ganzen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder der undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung im Kontext mit den übrigen Bestimmungen des Vertrages weitestgehend entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken im Vertrag.

18.2. Nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der Vertragsunterlagen, welche Bestandteil des Vertrages sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel. 

18.3. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

Diese AGB gelten ab 1. Juli 2020.